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Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG)

§ 10 Ehrenamtliche Jugendarbeit

(1)   Personen, die ehrenamtlich in förderungswürdigen Verbänden oder Organisationen der Jugendarbeit tätig sind und ihre Befähigung hierfür nachgewiesen haben, soll von ihrem Arbeitgeber ein Sonderurlaub für leitende und helfende Tätigkeiten, die dem Zweck der Jugendarbeit nach § 11 des Achten Buches Sozialgesetzbuch dienen, gewährt werden.

(2)   Der Sonderurlaub soll bis zu zwölf Arbeitstagen im Kalenderjahr gewährt und höchstens auf drei Veranstaltungen jährlich verteilt werden. Er ist nicht auf das nächste Jahr übertragbar.

(3)   Die Gewährung von Sonderurlaub für Angehörige des öffentlichen Dienstes, die ehrenamtlich in der Jugendarbeit tätig sind, richtet sich nach den geltenden Vorschriften

Vereinbarung über die Gewährung von Sonderurlaub bei ehrenamtlicher Jugendpflegearbeit vom 17. März 1993

Unterzeichnet von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V., dem Deutscher Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Berlin-Brandenburg, und der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, Landesverband Berlin

I. Es besteht Übereinstimmung, dass die Jugendpflegearbeit weitestgehende Förderung verdient und deshalb Personen, die ehrenamtlich in der Jugendpflegearbeit tätig sind, die Ausübung dieser Tätigkeit im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten erleichtert werden soll.

II. Zu diesem Zweck verpflichten sich die unterzeichneten Spitzenverbände auf Unternehmensseite, sich dafür einzusetzen, dass den über 18 Jahre alten Personen, die bei förderungswürdigen Verbänden bzw. Organisationen ehrenamtlich tätig sind, von ihren Arbeitgebern auf Antrag Sonderurlaub gewährt wird:
a) zur Teilnahme an einschlägigen Ausbildungslehrgängen bzw. Schulungsveranstaltungen der Jugendverbände und der öffentlichen Jugendpflege;
b) zur Teilnahme an Tagungen und Konferenzen der Jugendverbände un der öffentlichen Jugendpflege;
c) für Tätigkeiten als Helfer an Zeltlagern, in Jugendherbergen und Jugendheimen.

Die Entscheidung über die Förderungswürdigkeit von Verbänden bzw. Organisationen obliegt der zuständigen Senatsverwaltung in Berlin bzw. dem zuständigen Ministerium in Potsdam.

III. Für die Urlaubsgewährung gelten folgende Grundsätze:
1. Der Sonderurlaub beträgt bis zu 12 Arbeitstage im jahr. Er ist auf das nächste Jahr nicht übertragbar und kan auf höchstens 3 Verantstaltungen im Sinn II a) - c) im Jahr verteilt werden.
2. Der Sonderurlaub soll im Einzelfall nur dann verweigert werden können, wenn ein dringendes betriebliches Interesse der Gewährung entgegen steht.
3. Die Fortzahlung des Lohnes bzw. Gehaltes während des Sonderurlaubs ist erwünscht. Soweit dies nicht zu ermöglichen ist, soll zumindest die Fortzahlung der Beiträge zur Sozial- und Arbeitslosenversicherung sichergestellt werden.
4. Die Anträge auf Sonderurlaub sollen jeweils von den Landesleitungen der Jugendverbände bzw. -organisationen gestellt werden. Die Anträge sollen - abgesehen von begründeten Ausnahmefällen - vier Wochen vor Beginn des Sonderurlaubs eingereicht werden.
5. Aus der Gewährung des Sonderurlaubs dürfen weder berufliche noch arbeitsrechtliche Benachteiligungen entstehen.

IV. In den Fällen, in denen Streitigkeiten aufgrund dieser Vereinbarung entstehen, kann ein Schlichtungsausschuß angerufen werden, der sich aus Vertretern der unterzeichneten Spitzenverbände zusammensetzt.

V. Die unterzeichneten Verbände werden sich bei den ihnen angeschlossenen organisationen dafür einsetzen, dass vorstehende Grundsätze auch zum Inhalt tariflicher Vereinbarungen gemacht werden, sofern hierfür ein Bedürfnis vorlieg.

VI. Die Vereinbarung gilt räumlich für die Bundesländer Berlin und Brandenburg.

VII. Die Vereinbarung tritt am 1. März 1993 in Kraft. Die Vereinbarung vom 22. Juni 1955 tritt am 28. Februar 1993 außer Kraft.

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