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Hintergrund-Infos zum BKiSchG

Was ist das Bundeskinderschutzgesetz?

Mit dem BKiSchG soll der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Kindeswohlgefährdung, Vernachlässigung und Missbrauch verbessert werden. Mit dem BKiSchG sollen u.a.  

  • Netzwerke des Kinderschutzes auf der örtlichen Ebene eingerichtet, 
  • die Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern forciert, 
  • die Qualitätsentwicklung und -sicherung bei Trägern der Jugendhilfe vorangetrieben und 
  • Träger der Jugendhilfe stärker als bislang verpflichtet werden, durch Einblick in erweiterte Führungszeugnisse sicherzustellen, dass sie keine neben- und ehrenamtlichen Mitarbeiter-innen beschäftigen, die nach einem der im Gesetz benannten Paragrafen verurteilt worden sind.

Welche Auswirkungen hat §72a BKiSchG für die Jugendarbeit?

Für die Jugendarbeit sind insbesondere die Regelungen rund um das Führungszeugnis für Ehrenamtliche von besonderer Bedeutung, die neu in § 72a (4) SGB VIII aufgenommen werden. Das BKiSchG sieht vor, dass der öffentliche Träger der Jugendhilfe (also das Jugendamt) durch Vereinbarungen mit den freien Trägern der Jugendhilfe (also Jugendverbände, Jugendgruppen,...) Vereinbarungen schließen muss. Mit diesen Vereinbarungen sollen sich die freien Träger verpflichten, dass sie keine ehren- und nebenamtlichen Mitarbeiter-innen einsetzen, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den Paragrafen 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Dafür müssen sich die freien Träger auch ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis von einigen ehren- und nebenamtlichen Mitarbeiter-inne-n vorlegen lassen.

Für welche Mitarbeiter-innen wird zukünftig ein Führungszeugnis benötigt?

Das BKiSchG sieht keine generelle Führungszeugnispflicht für alle Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit vor und keine Verpflichtungen für freie Träger! Es verpflichtet ausschließlich die öffentlichen Träger, mit den freien Trägern zu vereinbaren, für welche Tätigkeiten sich diese ein sogenanntes erweitertes Führungszeugnis von Ehrenamtlichen vorlegen lassen. Welche Tätigkeiten das sind, richtet sich jeweils nach Art, Intensität und Dauer des Kontakts der jeweiligen Person mit Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Tätigkeit. Einen Überblick über die Prüfkrierien gibt dieses Schaubild:

 

Wie kann eine Vereinbarung zwischen öffentlichem und freiem Träger aussehen?

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter (BAGLJû) und die Arbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) werden bundesweite Hinweise zur Umsetzung des BKiSchG entwickeln, darunter voraussichtlich auch welche dazu, wie solche Vereinbarungen aussehen sollten und bei welchen Ehrenamtlichen die Einsichtnahme in das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis überhaupt sinnvoll ist. Ggf. werden die bundesweiten Empfehlungen um Empfehlungen aus dem jeweiligen Bundesland ergänzt.

Kann der öffentliche Träger warten, bis es eine Empfehlung auf Bundes- und Landesebene gibt?

Ja, das sollte er sogar. Aus mehreren Gründen sollte das Jugendamt nicht in voreiligen Aktionismus verfallen und die Empfehlungen der Bundes- und Landesebene abwarten:

  • Zur der Gesamtverantwortung des öffentlichen Trägers gehört es auch, unangemessene Regelungen zu vermeiden, die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit zu wahren und für Rechtssicherheit zu sorgen. Dies kann durch die Verwendung der Empfehlungen erreicht werden.
  • Das Abschließen von Vereinbarungen wird deutlich schneller gehen, wenn die örtlichen Untergliederungen der Träger der Jugendhilfe sich auf die Einschätzungen der Landes- und Bundesorganisationen verlassen können. Eine spezielle kommunale Vereinbarung wird i.d.R. dazu führen, dass die freien Träger die Vereinbarung durch ihre Dachorganisation prüfen lassen.
  • Die Grundintention und -forderung des § 72a SGB VIII ist weitgehend gleich geblieben: Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sicherstellen, dass unter deren Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer einschlägigen Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist, in der Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe tätig ist. Dazu gibt es in den meisten Kommunen und Landkreisen Regelungen, Absprachen und/oder Vereinbarungen. Daher besteht hier auch für den öffentlichen Träger kein dringender Handlungsdruck.
  • Wenn Vereinbarungen ohne Vorliegen bundesweiter Hinweise oder landesweiter Empfehlungen abgeschlossen werden, besteht die Gefahr, dass diese nicht mit jenen kompatibel sind. Unabhängig davon könnte dies auch dazu führen, dass es in jeder Kommune bzw. in jedem Landkreis andere Regelungen gibt (»Flickenteppich«). Dies würde die Arbeit aller freien Träger, die nicht nur in einer Kommune tätig sind, sehr erschweren und für die betroffenen Kommunen ggf. lange und komplizierte Klärungsprozesse über Zuständigkeiten und dazu, wann die Regelungen welcher Kommune greifen, bedeuten.

Wie kommt eine Vereinbarung zustande?

Bei der Umsetzung des BKiSchG führt kein Weg am Jugendhilfeausschuss vorbei: Dieser muss von der Verwaltung einbezogen werden. Dadurch haben auch die Jugendringe/Jugendverbände über ihre Delegierten in diesem Gremium die Möglichkeit, sich zu beteiligen. Der Jugendhilfeausschuss sollte mindestens die »Marschrichtung« für die Verhandlungen mit den freien Trägern – also z.B. Inhalte der Vereinbarung – festlegen. Auch dazu gibt es ein Schaubild.

Müssen wir als Jugendverband/Jugendgruppe von uns aus tätig werden?

Durch das Inkrafttreten des BKiSchG entsteht für die Jugendverbände & Jugendgruppen KEINE unmittelbare Verpflichtung, von sich aus tätig zu werden und z.B. erweiterte Führungszeugnisse einzusehen. Erst wenn es eine Vereinbarung mit dem öffentlichen Träger gibt, muss der freie Träger das Vereinbarte auch umsetzen.

Muss jede örtliche Jugendgruppe eine eigene Vereinbarung abschließen?

Das bleibt noch abzuwarten. Vieles wird von der Umsetzungsempfehlung der BAGLJÄ/AGJ abhängen. Ein maßgebliches Kriterium wird sein, dass die Gruppe bzw. Maßnahme aus Mitteln der Jugendhilfe gefördert wird.

Wie müssen sich Jugendgruppen/Jugendverbände zukünftig über mögliche Vorstrafen informieren?

Falls sich Jugendgruppen/Jugendverbände bei einzelnen ehren- bzw. nebenamtlichen Mitarbeiter-inne-n mithilfe eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses von der »Unbedenklichkeit« überzeugen müssen, dürfen sie das Führungszeugnis nur einsehen und bei den Unterlagen der/des Aktiven einen Vermerk machen (z.B. Datum des Führungszeugnisses und eine Bemerkung »keine Einträge«). Diese Informationen müssen gelöscht werden, wenn die/der Aktive ihr/sein Engagement beendet. Die Führungszeugnisse dürfen nicht bei der Gruppe/dem Verband gelagert werden. Sie verbleiben bei der/dem Aktiven. 
Der öffentliche Träger ist in diese Prüfung nicht einbezogen. Er muss sich darauf verlassen, das der freie Träger die Vereinbarung einhält.

Wer trägt die Kosten für die Führungszeugnisse? 

Die Gebühr für ein erweitertes Führungszeugnis beträgt zz. 13 Euro. Laut Merkblatt des Bundesamtes für Justiz (PDF, externer Link) ist die Beantragung für Ehrenamtliche, die für eine gemeinnützige Organisation oder einen öffentlichen Träger tätig sind, kostenlos.
Dafür muss der Träger eine entsprechende Bestätigung ausstellen.

Wie beantragt man ein erweitertes Führungszeugnis? 

Das erweiterte Führungszeugnis (eFZ) nach §30a BZRG muss von der/dem MitarbeiterIn bei der zuständigen Meldebehörde (Stadtverwaltung am Wohnsitz) beantragt werden. Dafür braucht sie/er eine Bescheinigung des Trägers, für den man aktiv ist bzw. aktiv werden möchte. Bei ehrenamtlich aktiven kann der Text z.B. so lauten: 

Hiermit wird bescheinigt, dass Herr/Frau…………geb. am …….., für die ………..(Angabe der gemeinnützigen Einrichtung) ohne die Zahlung einer Aufwandsentschädigung ehrenamtlich tätig ist oder sein wird. Für die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit wird ein Führungszeugnis nach § 30a, 31 Bundeszentralregistergesetz benötigt. Die entsprechenden Voraussetzungen liegen vor. (Quelle: Frankfurt.de) Der unterstrichene Bereich des Mustertextes muss ggf. angepasst werden!

Bei der Beantragung des eFZ sollte man dann auch gleich die Gebührenbefreiung beantragen. Das eFZ erhält dann die/der Ehrenamtliche, die/der es ihrem/seinem Träger vorlegt; bei Ehrenamtlichen darf der Träger das eFZ aber nur einsehen - es bleibt im Besitz der/des Jugendleiterin/s.

Außerdem kann das Führungszeugnis online (externer Link zum Bundesamt) beantragt werden. Dann muss der Nachweis über den Grund der Gebührenbefreiung eingescannt und online übermittelt werden.

Diagramme: Prüfkriterien & Vereinbarungen

bkischg_infos_april2012.pdf

Was können Prüfkriterien sein, ob Führungszeugnisse notwendig werden? Wie kommen Vereinbarungen zustande?! Das erklären wir in diesem PDF.

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